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Am Brandenburger Tor demonstrierten am Sonnabend Menschen gegen das Vorgehen Israels in Gaza.

© dpa/Fabian Sommer

Gaza-Demo in Berlin im Newsblog: Wagenknecht sieht „vergiftetes Meinungsklima“ – und erntet Applaus

In Berlin sind rund 12.000 Menschen einem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Bündnispartnern gefolgt und haben gegen Israels Krieg in Gaza protestiert. Die Demo verlief laut Polizei friedlich.

Ein Bündnis um BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht, Schauspieler Dieter Hallervorden und Rapper Massiv hat am Sonnabend in Berlin gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg demonstriert. Zur Kundgebung mit dem Titel „Stoppt den Völkermord in Gaza“ am Brandenburger Tor kamen nach Angaben der Polizei rund 12.000 Menschen – 15.000 waren im Vorfeld angemeldet worden. 

Israel weist den Vorwurf des Völkermords zurück und betont den Kampf gegen die Terrormiliz Hamas. Der Hamas-Angriff auf Israel mit mehr als 1200 Toten am 7. Oktober 2023 war Auslöser des Kriegs. Auf der anderen Seite des Brandenburger Tors fand eine proisraelische Gegendemo mit etwa 20 bis 30 Teilnehmenden statt.

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Anne Schakat
Rund 12.000 Teilnehmende bei Gaza-Demo am Brandenburger Tor – Polizei spricht von friedlichem Verlauf
An der Kundgebung „Stoppt den Völkermord in Gaza“ am Brandenburger Tor haben am Sonnabend in der Spitze nach Schätzung der Polizei etwa 12.000 Menschen teilgenommen. Das sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke am Nachmittag auf Nachfrage. 

Es habe eine freiheitsbeschränkende Maßnahme wegen einer verbotenen Parole auf einem Plakat gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Zudem seien von vereinzelten Personen die Identitäten aufgenommen worden, nachdem es beim Abstrom nach der Demonstration unter anderem zu vereinzelten Beleidigungen gekommen war. Insgesamt sei die Kundgebung friedlich und störungsfrei verlaufen, hieß es von der Polizei. (Anne-Sophie Schakat) 
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Anne Schakat
Kundgebung endet: Wagenknecht will wiederkommen
Um kurz vor 16.30 wird das Ende der Kundgebung angekündigt. Sie wolle wiederkommen, verspricht Wagenknecht. "Das war ein Auftakt heute und kein Finale", sagt auch der Moderator. Zuletzt spielt der Rapper Bausa ein Lied. Eine Flagge des rechtsextremen Magazins "Compact" weht weiterhin auf der Versammlung. (Dominik Lenze)
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Anne Schakat
Rapper Massiv zeigt Verständnis für deutsche Israel-Solidarität: "Aber ein Freund muss auch mal sagen: Bis hierhin und nicht weiter Bruder"
Der Rapper Massiv schafft es, ohne krude Bezugnahme auf Kreml-Propaganda auszukommen: Er erzählt von seiner Lebensgeschichte als palästinensischer Flüchtling, der über den Libanon nach Deutschland kam. Er verstehe die deutsche Solidarität mit Israel. "Aber ein Freund muss auch Mal sagen: Bis hierhin und nicht weiter Bruder", sagt der Musiker. (Dominik Lenze)
Auch Rapper Massiv war am Sonnabend unter den Rednern.
Auch Rapper Massiv war am Sonnabend unter den Rednern.   Bild: Dominik Lenze
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Anne Schakat
Frühere ARD-Journalistin Krone-Schmalz spricht von "Sinnentleerung des Begriffs Antisemitismus"
Die ehemalige ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz spricht in ihrer Rede von einem "weit verbreiteten Realitätsverlust auf europäischer Seite". "Die mantraartig wiederholte Behauptung, dass Putin keinen Frieden wolle, verdient einer differenzieren Betrachtung", meint sie und führt aus: Putin könne sich mit der Ukraine "mehr Zeit lassen", doch natürlich sei Russland an Frieden interessiert, behauptet die ehemalige Moskau-Korrespondentin.

Großen Applaus gibt es, als sie von einer "Sinnentleerung des Begriffs Antisemitismus" spricht. Die von den Deutschen ermordeten Juden, behauptet sie zu wissen, würden sich deshalb im Grab umdrehen. Tausende Deutsche jubeln und klatschen. (Dominik Lenze) 
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Anne Schakat
Sahra Wagenknecht: "Wir glauben eure Lügen nicht"
Schließlich wird "die Begründerin der Bewegung", so die Moderatorin, unter Applaus auf die Bühne geholt: Sahra Wagenknecht. Direkt nach dem zweifelhaften Redebeitrag von Roger Waters bedankt sich Wagenknecht bei den Künstlern, die sich nicht einschüchtern ließen "von dem vergifteten Meinungsklima".

Trotz des Themas der Kundgebung – Gaza – spricht Wagenknecht sehr viel über die Ukraine und die aus ihrer Sicht verfehlte Politik der Bundesregierung.

Genauso wie bei der Wagenknecht-Demo im vergangenen Herbst fordert die BSW-Gründerin ein "Bataillon" von Politikern, die sich für die Verteidigung der Ukraine einsetzen. Genauso wie im letzten Jahr findet das Publikum auch diesmal die Idee ganz großartig.

Wagenknecht kommt auch auf das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum zu sprechen. Verschwörerisch raunend führt sie aus, dass man da zwar nichts Genaues wissen, aber: "Wir sind auch hier, um zu sagen: Wir glauben eure Lügen nicht", so Wagenknecht in diesem Zusammenhang. 

Nichts rechtfertige die Ermordung und Bombardierung der Menschen in Gaza, sagt die BSW-Politikerin außerdem. „Jeder Krieg ist ein Verbrechen“, sagt Wagenknecht und erntete dafür Applaus. (Dominik Lenze, Nico Preikschat, dpa)
Sahra Wagenknecht auf der Bühne.
Sahra Wagenknecht auf der Bühne.   Bild: Dominik Lenze
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Anne Schakat
Roger Waters: "Das unaussprechliche Verbrechen heißt Zionismus"
Der nächste Redner Rogers Waters spricht zuerst über die Ukraine und fordert, in den umkämpften Regionen Referenden abzuhalten, damit die dortigen Einwohner entscheiden könnten, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören wollen. Er benutzt dabei die russischen Bezeichnungen der Regionen, nicht die ukrainischen. Referenden unter russischer Besatzung, wie sie bereits 2022 abgehalten wurden, sind weder frei noch fair und werden international nicht anerkannt. 

Überhaupt spricht Waters in seiner Ansprache fließend in der Sprache der russischen Propaganda: Die Revolution in der Ukraine 2014 bezeichnet er als "Maidan-Putsch", die heutigen ukrainischen Politiker seien Anhänger von Stephan Bandera, einem historischen ukrainischen Rechtsextremisten.

Das Mitglied der Rockband Pink Floyd ist als glühender Israelhasser bekannt. Auch an diesem Tag teilt er seinem deutschen Publikum mit: "Das unaussprechliche Verbrechen heißt Zionismus". Dazu behauptet er: "Die überwiegende Mehrheit der einfachen Menschen auf der ganzen Welt fordert ein Ende des unaussprechlichen Verbrechens." (Dominik Lenze, Nico Preikschat)
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Anne Schakat
Hallervorden fordert junge Menschen zu "friedvollem Ungehorsam" gegen mögliche Wehrpflicht auf
Als der Kabarettist Dieter Hallervorden angekündigt wird, gibt es Jubel und Applaus. Zuerst wird ein Video abgespielt, in dem Hallervorden sein Gedicht "Gaza Gaza" vorträgt. Den Text hat Hallervorden zusammen mit dem politischen Irrlicht Dieter Dehm geschrieben – dieser war früher in der Linkspartei, sucht seit einigen Jahren aber vermehrt die Nähe zu Rechtsextremen.

Hallervorden ist schon der zweite Redner, der Martin Luther King zitiert. Für seinen Einstieg wählt er jedoch, wie er sagt, ein Zitat von Lenin: Der Frieden müsse von unten kommen. Deshalb seien "wir, hier unten" da, um es "denen da oben zu zeigen".

Hallervorden bezeichnet „kriegstüchtig“ als „das Unwort des Jahrzehnts“ und rät jungen Menschen, sich mit dem Schreiben, das ihre Eignung zum Wehrdienst prüfen soll, den Hintern abzuwischen. Seine Rede endet mit einem Aufruf an junge Menschen, "friedvollen Ungehorsam" gegen eine mögliche Wehrpflicht zu leisten. Am Ende singt Hallervorden eine umgedichtete Version von "Bella Ciao", das Publikum ist begeistert. (Dominik Lenze, Nico Preikschat)
Zuerst wurde ein Video abgespielt, in dem Hallervorden sein Gedicht
Zuerst wurde ein Video abgespielt, in dem Hallervorden sein Gedicht "Gaza Gaza" vorträgt.   Bild: John MACDOUGALL / AFP
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Anne Schakat
Mitarbeiter des rechtsextremen "Compact"-Magazins unter den Teilnehmern
An der Demonstration am Brandenburger Tor nimmt auch Personal des rechtsextremen Medienunternehmens "Compact" teil. In der ersten Reihe vor der Bühne steht "Compact"-Mitarbeiter Dominik Reichert und klatscht mit im Takt, als Daniel Aminati singt. (Dominik Lenze)
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Anne Schakat
Soziologe Zuckermann aus Tel Aviv: "Jeder Israeli ist mitschuldig"
Der zweite Redebeitrag: eine Video-Botschaft des israelischen Soziologen Moshe Zuckermann aus Tel Aviv. Dieser teilt seinem Publikum in Deutschland mit, dass jeder Israeli, auch er selbst, aufgrund der politischen Verfasstheit des Staates, mitschuldig sei. Eine Frau mittleren Alters nickt entschlossen und sagt: "So is'ses". Danach kommt nochmal Moderator Aminati auf die Bühne und singt ein Lied über Kinderleid zu Klavierbegleitung. Es beginnt leicht zu nieseln. (Dominik Lenze)
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Anne Schakat
Polizei kündigt konsequentes Vorgehen an
Polizeisprecherin Anja Dierschke appelliert an die Demoteilnehmer und kündigt ein konsequentes Vorgehen der Einsatzkräfte an. Man wünsche sich einen störungsfreien Verlauf der Versammlung, sagte Dierschke am Samstagnachmittag in einem Video auf der Plattform X. "Wir sagen aber auch ganz klar: Wenn es zur Begehung von Straftaten kommt, insbesondere dem Aufrufen verbotener Parolen, werden wir unsere Maßnahmen konsequent treffen." (Anne-Sophie Schakat) 
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Anne Schakat
Moderator Daniel Aminati wirft Israel "Völkermord" vor
Kurz nach Beginn der Demonstration werden die Auflagen verlesen. "Der erste Gast, der uns mit seinen Worten stärkt", so die Moderatorin, ist der Fernsehmoderator Daniel Aminati.

Als der 52-Jährige in seiner Rede Israels Vorgehen in Gaza als „Völkermord“ bezeichnet, brandet in der Menge Applaus auf.

Kurz danach geht Aminati auch auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ein: Auch die entführten israelischen Geiseln dürfe man nicht vergessen: "Auch ihr Schicksal verlangt unsere Stimme", so der TV-Moderator und Musiker.

Aminati behauptet, wer sich für den Frieden in Gaza einsetze, dem werde deshalb Antisemitismus vorgeworfen: "Den Ruf nach Frieden mit Antisemitismus zu verwechseln, entwertet den Kampf gegen den echten Antisemitismus", meint der Moderator. Nach diesem Ausspruch ist der Applaus besonders laut. Tatsächlich kam es nicht erst seit dem 7. Oktober immer wieder zu antisemitischen Ausfällen von Teilnehmenden auf Palästina-Demos in Berlin. 

Während Aminati seine Rede hält, sorgt ein blauer Regenschirm in der ersten Reihe, der den Blick auf die Bühne einschränkt, für Unmut. "Nimm den scheiß Schirm runter", brüllt ein wütender Teilnehmer. (Dominik Lenze, Nico Preikschat)
Versperrte die Sicht auf Redner Daniel Aminati: Ein blauer Schirm sorgte für Unruhe.
Versperrte die Sicht auf Redner Daniel Aminati: Ein blauer Schirm sorgte für Unruhe.   Bild: Dominik Lenze
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Anne Schakat
Auch die anti-israelische BDS-Bewegung ist vertreten
Die Buchstaben „BDS“ stehen für „Boykott, Divestment, Sanctions“ (Deutsch: „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“). Diese politische Bewegung fordert, Israel politisch, kulturell und wirtschaftlich zu isolieren. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. In einer Resolution hatte der Deutsche Bundestag die BDS-Bewegung 2019 als antisemitisch eingestuft. (Nico Preikschat)
Die BDS-Bewegung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Die BDS-Bewegung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft.   Bild: Nico Preikschat
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Anne Schakat
Kaum Kufiyas zu sehen
Anders als bei vergangenen Demonstrationen zum Thema Palästina in Berlin sind am Sonnabend am Brandenburger Tor bis auf Palästina-Flaggen kaum palästinensische Symbole wie sogenannte Kufiyas, auch bekannt als Palästinenser-Tücher, zu sehen. Das Publikum gleicht eher jenem bei Friedensdemos der Vergangenheit, die sich dem Krieg Russlands gegen die Ukraine widmeten. (Nico Preikschat)
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Anne Schakat
Auf Transparenten wird Frieden mit Russland, China und dem Iran gefordert 
Eine Teilnehmerin hat sich für die Demonstration eine Russland-Flagge um die Schultern gewickelt. Ein anderer Teilnehmer legt auf der Straße am Rande der Versammlung Transparente aus, auf denen Frieden mit Russland, China und dem Iran gefordert wird. Die Transparente waren in diesem Jahr schon auf prorussischen Protesten zu sehen. (Dominik Lenze, Nico Preikschat)
Bild: Nico Preikschat
Bild: Dominik Lenze
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Anne Schakat
"Lieder für Palästina"
Rechts vom Brandenburger Tor hat sich eine „Palästina-Ecke“ geformt. Sprechchöre rufen „Freiheit für Palästina“, ein Sänger bietet „Lieder für Palästina“ auf CD für zehn Euro zum Verkauf an. (Nico Preikschat)
Viele Menschen sind mit Palästina-Fahnen zur Demo gekommen.
Viele Menschen sind mit Palästina-Fahnen zur Demo gekommen.   Bild: Nico Preikschat
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Anne Schakat
Teilnehmer versammeln sich am Brandenburger Tor 
Kurz vor Beginn der Kundgebung haben sich schätzungsweise über 1000 Personen vor der Bühne am Brandenburger Tor versammelt. Viele Teilnehmer zeigen Flaggen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder die Palästina-Fahne. Direkt vor der Bühne weht aber auch eine Flagge des rechtsextremen "Compact"-Magazins. (Dominik Lenze)
Ein Demoteilnehmer hat eine Flagge des rechtsextremen Compact-Magazins dabei.
Ein Demoteilnehmer hat eine Flagge des rechtsextremen Compact-Magazins dabei.   Bild: Dominik Lenze
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